Spektrum Januar 2011

Aktuell 9 gen. Insbesondere sei auf eine Unterscheidung zu verzichten zwischen Erkrankungen, die der solidari- schen Finanzierung „würdig“ und solchen, die dieser „unwürdig“ seien. So führe etwa ein Leistungsaus- schluss anhand des Merkmals „Selbstverschulden“ (z.B. bei gesundheitsschädigendem Verhalten) zu erheblichen Abgrenzungs- und Kontrollproblemen. Letztlich, so Dallmann, stelle sich die Frage, ob die Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung durcheinegesellschaftlicheVerdrängungdesTodesim Sinne von „Medizin als Todesvermeidungsstrategie“ (mit)verursacht werden. Sozialrecht oder Zivilrecht? Mit dem rechtlichen Rahmen der Priorisierung bei Gesundheitsleistungen befasste sich Prof. Dr. jur. Christian Katzenmeier, Universität Köln. Er arbei- tete insbesondere den Widerspruch zwischen Sozi- al- und Zivilrecht heraus: Während das Sozialgesetz- buch den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für die In der ersten Reihe der Denkwerkstatt (v.r.n.l.): FH-Präsident Peter Mudra, Oberbürgermeisterin Eva Lohse, Christoph Fuchs, Eveline Häus- ler, Ute Schrader und Manfred Erbsland. Patientenbehandlung normiere und der Leistungs- umfang der GKV unter Anwendung dieses Prinzips durch die hierfür zuständigen Gremien der Selbst- verwaltung definiert werde, verlange das Bürgerliche Gesetzbuch vom Arzt die optimale Behandlung. Haftungsrechtlich sei der Arzt somit verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt im Sinne der Nutzung al- ler medizinisch anerkannten Behandlungsmethoden walten zu lassen. Dieses Spannungsverhältnis ver- schärfe sich, je weiter medizinisch Machbares und sozialversicherungsrechtlich Finanzierbares sich auseinanderentwickelten. Hier sei die Rechtspre- chung gefordert, ökonomische Gesichtspunkte stär- ker zu berücksichtigen. In Übereinstimmung mit Prof. Fuchs forderte Prof. Katzenmeier, sofern Priorisierung und Rationierung ökonomisch unvermeidbar seien, eine Neuordnung der organisatorischen Zuständigkeiten. Den bisher mit der Ausformulierung der GKV-Leistungen beauftragten Gremien fehle es an demokratischer